Verteidigt gegen Patentabmahnungen: Fristen, Unterlassungserklärung, Registerstand, Anspruchsfassung, Nichtverletzung, Rechtsbestand, Vorbenutzungsrecht, Schutzschrift, Vergleich und Mandantenkommunikation im Patentrecht.
--- name: abmahnung-patentverletzung-verteidigung-bd6d453574e3 description: "Für Patentabmahnung verteidigen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Patentabmahnung verteidigen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PatG § 34 Anmeldetag, § 41 Priorität 12 Monate, § 81 Nichtigkeitsklage, EPÜ Art. 99 Einspruch 9 Monate, R. 161/162 EPÜ 6 Monate, UPC Opt-out bis Ablauf Transition. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 14, 21, 24, 34, 38, 41, 59, 81, 139, 140a, 140b, EPÜ Art. 52, 54, 56, 64, 69, 87-89, PCT Art. 3, 8, UPCA, EinheitspatentVO 1257/2012 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA, EPA, BPatG, BGH X. Senat, UPC, Wettbewerber (Einsprechende). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Patentanmeldung, Patentschrift, Recherchebericht, Prüfungsbescheid, Einspruchsschrift, Nichtigkeitsklage, FTO-Gutachten, UPC-Klage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Sofortscan 1. Frist und Zustellung. 2. Absender, Vertreter, Schutzrecht, Anspruchsfassung, Territory. 3. Geforderte Erklärung: Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung, Kostenerstattung. 4. Produktbezug und konkrete Verletzungsbehauptung. 5. Eilrisiko: einstweilige Verfügung, Messe, Launch, Lieferstopp. ## Verteidigungslinien - Schutzrecht nicht in Kraft oder falsche Anspruchsfassung. - Produkt verwirklicht ein Merkmal nicht. - Äquivalenz greift nicht. - Rechtsbestand zweifelhaft. - Vorbenutzungsrecht oder Lizenz. - Erschöpfung oder Lieferketteneinwand. - Unterlassungserklärung zu weit, Vertragsstrafe zu riskant, Konzern-/Lieferkettenumfang unklar. - Vergleich, Standstill, Design-around oder negative Feststellung. ## Regel Nie empfehlen, eine vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Immer Umfang, Vertragsstrafe, Anerkenntniswirkung, Auskunft und Rückruf isoliert prüfen. ## Anker-Normen und Doktrinen - **§ 9 PatG:** Allein- und Mitbenutzungsrecht; Verletzungstatbestand. - **§ 14 PatG / Art. 69 EPÜ + Protokoll:** Schutzbereich richtet sich nach den Patentansprüchen; Beschreibung und Zeichnungen sind heranzuziehen. - **§ 139 PatG:** Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (Schadensersatz dreistufig: konkret, Lizenzanalogie, Gewinnabschöpfung). - **§ 140a PatG:** Vernichtung; **§ 140b PatG:** Auskunftsanspruch. - **§ 12 PatG:** Vorbenutzungsrecht -- inländische ernsthafte Benutzung vor Prioritätstag schützt vor Verletzung. - **Äquivalenzdoktrin** (BGH, Schneidmesser-Linie, vgl. ständige Rspr.): drei Schritte (gleiche Wirkung, Auffindbarkeit, Gleichwertigkeit im Schutzbereich). - **Erschöpfung:** rechtmäßig in den EWR in Verkehr gebrachte Erzeugnisse. - **FRAND-Pflichten bei SEP:** EuGH Huawei/ZTE, C-170/13, Urt. v. 16.07.2015. ## Schutzschrift - Hinterlegung im Zentralen Schutzschriftenregister `schutzschriftenregister.de`; spätestens vor Antragstellung der eV; sechs Monate Gültigkeit.--- name: abmahnung-patentverletzung-verteidigung-bd6d453574e3 description: "Für Patentabmahnung verteidigen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Patentabmahnung verteidigen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PatG § 34 Anmeldetag, § 41 Priorität 12 Monate, § 81 Nichtigkeitsklage, EPÜ Art. 99 Einspruch 9 Monate, R. 161/162 EPÜ 6 Monate, UPC Opt-out bis Ablauf Transition. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 14, 21, 24, 34, 38, 41, 59, 81, 139, 140a, 140b, EPÜ Art. 52, 54, 56, 64, 69, 87-89, PCT Art. 3, 8, UPCA, EinheitspatentVO 1257/2012 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA, EPA, BPatG, BGH X. Senat, UPC, Wettbewerber (Einsprechende). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Patentanmeldung, Patentschrift, Recherchebericht, Prüfungsbescheid, Einspruchsschrift, Nichtigkeitsklage, FTO-Gutachten, UPC-Klage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Sofortscan 1. Frist und Zustellung. 2. Absender, Vertreter, Schutzrecht, Anspruchsfassung, Territory. 3. Geforderte Erklärung: Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung, Kostenerstattung. 4. Produktbezug und konkrete Verletzungsbehauptung. 5. Eilrisiko: einstweilige Verfügung, Messe, Launch, Lieferstopp. ## Verteidigungslinien - Schutzrecht nicht in Kraft oder falsche Anspruchsfassung. - Produkt verwirklicht ein Merkmal nicht. - Äquivalenz greift nicht. - Rechtsbestand zweifelhaft. - Vorbenutzungsrecht oder Lizenz. - Erschöpfung oder Lieferketteneinwand. - Unterlassungserklärung zu weit, Vertragsstrafe zu riskant, Konzern-/Lieferkettenumfang unklar. - Vergleich, Standstill, Design-around oder negative Feststellung. ## Regel Nie empfehlen, eine vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Immer Umfang, Vertragsstrafe, Anerkenntniswirkung, Auskunft und Rückruf isoliert prüfen. ## Anker-Normen und Doktrinen - **§ 9 PatG:** Allein- und Mitbenutzungsrecht; Verletzungstatbestand. - **§ 14 PatG / Art. 69 EPÜ + Protokoll:** Schutzbereich richtet sich nach den Patentansprüchen; Beschreibung und Zeichnungen sind heranzuziehen. - **§ 139 PatG:** Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (Schadensersatz dreistufig: konkret, Lizenzanalogie, Gewinnabschöpfung). - **§ 140a PatG:** Vernichtung; **§ 140b PatG:** Auskunftsanspruch. - **§ 12 PatG:** Vorbenutzungsrecht -- inländische ernsthafte Benutzung vor Prioritätstag schützt vor Verletzung. - **Äquivalenzdoktrin** (BGH, Schneidmesser-Linie, vgl. ständige Rspr.): drei Schritte (gleiche Wirkung, Auffindbarkeit, Gleichwertigkeit im Schutzbereich). - **Erschöpfung:** rechtmäßig in den EWR in Verkehr gebrachte Erzeugnisse. - **FRAND-Pflichten bei SEP:** EuGH Huawei/ZTE, C-170/13, Urt. v. 16.07.2015. ## Schutzschrift - Hinterlegung im Zentralen Schutzschriftenregister `schutzschriftenregister.de`; spätestens vor Antragstellung der eV; sechs Monate Gültigkeit.
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