Betriebsratsanhörung vor Kündigung

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description: "Für Betriebsratsanhörung vor Kündigung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Betriebsratsanhörung vor Kündigung

## Ziel

Dieser Skill prüft, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört hat. Er macht aus Anhörungsschreiben, Betriebsratsreaktion und Kündigung eine verwertbare Wirksamkeitsprüfung für Klage, Erwiderung, HR-Freigabe oder Vergleich.

## Eingang

- Anhörungsschreiben an den Betriebsrat mit Anlagen und Zustellnachweis.
- Kündigungsentwurf oder Kündigungsabsicht mit geplanter Kündigungsart und Kündigungstermin.
- Sozialdaten: Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung, Tätigkeit, Vergütung und Vergleichsgruppe.
- Reaktion des Betriebsrats, Fristablauf, Widerspruchsgründe und spätere Kündigung.

## Prüfraster

1. Zeitpunkt: Anhörung muss vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein.
2. Kündigungsabsicht: Betriebsrat muss erkennen, ob ordentliche, außerordentliche, Änderungskündigung oder hilfsweise Kündigung beabsichtigt ist.
3. Tatsachenkern: Arbeitgeber muss die aus seiner Sicht tragenden Tatsachen mitteilen, nicht nur rechtliche Schlagworte.
4. Sozialdaten: Bei betriebsbedingter Kündigung müssen Auswahlkreis und Sozialdaten so mitgeteilt werden, dass der Betriebsrat Stellung nehmen kann.
5. Frist: Bei ordentlicher Kündigung Wochenfrist, bei außerordentlicher Kündigung Dreitagesfrist nach BetrVG Paragraf 102 beachten.
6. Nachschieben: Kündigungsgründe, die dem Betriebsrat nicht mitgeteilt wurden, tragen die Kündigung regelmäßig nicht.
7. Rechtsfolge: Fehlende oder grob fehlerhafte Anhörung macht die Kündigung unwirksam.

## Pflichtnormen

- BetrVG Paragraf 102 Absatz 1: Anhörungspflicht vor jeder Kündigung.
- BetrVG Paragraf 102 Absatz 2: Stellungnahmefrist bei ordentlicher Kündigung.
- BetrVG Paragraf 102 Absatz 3: Widerspruchsgründe des Betriebsrats.
- KSchG Paragraf 1: Einordnung des Kündigungsgrunds.
- BGB Paragraf 626: besonderer Druck bei außerordentlicher Kündigung und Anhörungsinhalt.

## Leitentscheidungen

- BAG, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 678/19: Die Kündigungserklärungsfrist des BGB Paragraf 626 Absatz 2 gehört nicht zu den Kündigungsgründen, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat nach BetrVG Paragraf 102 Absatz 1 Satz 2 unterrichten muss; der Kündigungssachverhalt und freiwillige Angaben müssen dennoch wahrheitsgemäß mitgeteilt werden.
- BAG Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/84: Betriebsratswiderspruch kann für Weiterbeschäftigung und Prozesslage erheblich werden.

## Arbeitsprodukt

- Anhörungsmatrix mit Spalten Kündigungsgrund, mitgeteilte Tatsache, fehlende Tatsache, Betriebsratsreaktion und Risiko.
- Klagebaustein zur Unwirksamkeit wegen fehlerhafter Anhörung oder Arbeitgebervermerk zur Wirksamkeit.
- Vergleichshinweis, wenn Anhörungsfehler als starker Prozesshebel erscheint.

## Stolpersteine

- Anhörungsschreiben enthält nur „betriebsbedingt“ ohne Auswahlkreis und Sozialdaten.
- Außerordentliche Kündigung wird ausgesprochen, obwohl die Dreitagesfrist nicht abgewartet oder nicht sauber dokumentiert wurde.
- Kündigungsgründe werden im Prozess ausgetauscht.
- Schwerbehinderung oder Gleichstellung wird nicht in die Anhörung aufgenommen.
- Betriebsratswiderspruch wird nicht auf Weiterbeschäftigung und Vergleichstaktik ausgewertet.

## Anti-Muster

- Keine abstrakte Rüge ohne Benennung der fehlenden Tatsachen.
- Keine Wirksamkeitsfreigabe ohne Zustell- und Fristnachweis.
- Keine Anhörung nach Kündigung als Heilung behandeln.