Case Management Immobilienrecht

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name: case-management-grundbuchanalyse-immo
description: "Für Case Management Immobilienrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Case Management Immobilienrecht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Case Management Immobilienrecht
- **Normen-/Quellenanker:** BGB, GBO, WEG, BauGB, ErbbauRG, MaBV, Mietrecht, Grundpfandrechte, Notar-/Registervollzug und öffentlich-rechtliche Lasten.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Eigentum, Besitz, Grundbuchabteilung, Belastung, Fälligkeit, Vollzug, Mängel, Miet-/Nutzungsverhältnis und Finanzierung.

## Leitidee

Eine Rechtsabteilung verliert mehr Zeit mit Suchen und
Status-Reproduktion als mit der eigentlichen rechtlichen Arbeit. Der
Skill konsolidiert pro Fall den aktuellen Stand auf einer Seite,
führt einen Fristenkalender und eine Ereignistabelle und schreibt
beides bei jedem neuen Eingang fort.

## Inputs

- Aktenbestandteile in beliebiger Form: Verträge Schriftsätze
 Korrespondenz Gutachten Fotos Hausverwaltungs-Berichte
- Optional: bestehende Fallübersicht zur Fortschreibung
- Optional: Recherche-Auftrag für aktuelle Rechtsprechung

## Output je Fall

- `Fall_<Aktenzeichen>.md` — eine Seite Fallübersicht mit
 - Beteiligte (Mandant Gegenseite Vertreter Gericht)
 - Streitgegenstand und Streitwert
 - Aktueller Verfahrensstand
 - Nächste Schritte mit Verantwortlichem
 - Risiko-Ampel
- `Fristen_<Aktenzeichen>.md` — Tabelle Frist — Datum —
 Rechtsgrundlage — Status
- `Ereignisse_<Aktenzeichen>.md` — chronologische Tabelle aller
 Vorgänge mit Quellenverweis auf Aktenstelle
- Optional `Rechtsprechung_<Aktenzeichen>.md` — kuratierte
 BGH-Entscheidungen zum Fall mit Pinpoint-Zitat und
 Risiko-Einordnung

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Methodik

1. Eingangsdokument klassifizieren (Schreiben Vertrag Schriftsatz
 Urteil Gutachten Foto)
2. Tatsachen extrahieren mit Quellenangabe in eckigen Klammern
3. Fristen und Termine berechnen — gesetzliche Fristen aus
 Vorschrift abgeleitet, gerichtliche aus Verfügung
4. Risiko-Ampel pro Fall: GRUEN beherrschbar, GELB beobachten,
 ROT Eskalation
5. Bei Nachlieferung: bestehende Markdown-Dateien werden ergänzt,
 neue Einträge mit `[NEU]` markiert
6. Auf Wunsch: aktuelle Rechtsprechung recherchieren und mit
 Pinpoint-Zitierung anhängen (juengere zuerst Randnummer)

## Zusammenfassung umfangreicher Dokumente

Der Skill kann lange Schriftsätze Gutachten und Urteile
zusammenfassen. Format pro Dokument:

- Kernaussage in zwei Sätzen
- Relevante Tatsachen mit Quellenangabe (Randnummer Seite)
- Rechtliche Würdigung in Stichpunkten
- Bezug zum eigenen Fall mit Ampel

Bei Urteilen wird die Pinpoint-Zitierung sauber gesetzt — Gericht
Datum Aktenzeichen Fundstelle Randnummer.

## Rechtsprechungs-Recherche mit Risiko-Einordnung

Auf Anfrage sucht der Skill aktuelle Rechtsprechung zum
Streitgegenstand. Format pro Entscheidung:

- BGH oder OLG mit Datum Aktenzeichen Fundstelle Randnummer
- Sachverhalts-Kern in zwei Sätzen
- Rechtssatz wortgetreu mit Anführungszeichen und Randnummer
- Bezug zum eigenen Fall — staerkt oder schwaecht die eigene
 Position
- Ampel ROT GELB GRUEN aus Sicht des Mandanten

Halluzinations-Regel: nur Entscheidungen die existieren und mit
verifizierbarer Fundstelle vorliegen. Bei Unsicherheit Markierung
`[Quelle zu verifizieren]`.

## Typische Fristen im Immobilienrecht

- Widerspruch Eigenbedarfskündigung § 574b BGB — spätestens zwei
 Monate vor Beendigung
- Mieterhöhungsverlangen § 558b BGB — Zustimmungsfrist zwei
 Monate
- Schönheitsreparaturen-Endabrechnung — Abrechnung der
 Betriebskosten § 556 Abs. 3 BGB binnen zwölf Monaten
- Mietkautionsrückforderung — angemessene Prüfungsfrist nach
 Auszug
- Anfechtung WEG-Beschluss § 45 WEG — ein Monat ab Beschlussfassung
- Textform langfristiger Gewerberaummiete nach Paragraf 578 Absatz 1 und 550 BGB einschließlich Nachträgen und Übergangsrecht
- Verjährung Mietminderung § 548 BGB — sechs Monate nach
 Rückgabe der Mietsache
- Auskunftsverlangen Mietpreisbremse § 556g Abs. 3 BGB

## Beispielformulierungen

- "Lege Fall Mueller gegen Hausverwaltung Berlin an. Hier sind
 alle Unterlagen."
- "Schreibe Fall ABC GmbH gegen XY fort. Hier ist die neue
 Klageerwiderung."
- "Recherchiere aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Schimmel und
 Beweislast. Ordne jede Entscheidung mit Ampel ein."
- "Fasse das 80-Seiten-Gutachten in einer Seite zusammen mit
 Bezug zum Fall."

## Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze für Case-Management

- § 45 WEG: Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate ab Beschlussfassung begruendet werden; beide Fristen sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen.

## Relevante Fristen im Immobilienrecht

| Frist | Norm | Dauer |
|-------|------|-------|
| WEG-Beschlussanfechtung | § 45 WEG | 1 Monat ab Beschlussfassung |
| Betriebskosten-Einwendung | § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB | 12 Monate nach Zugang |
| Vorkaufsrecht Gemeinde | §§ 24 ff. BauGB | 2 Monate nach Mitteilung |
| Mietkaution-Abrechnung | § 551 Abs. 3 BGB | Ca. 6 Monate nach Auszug |
| Verjährung Mietforderung | §§ 195, 199 BGB | 3 Jahre ab Jahresende |

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.