Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand

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name: folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand-8f7adda03dbf
description: "Für Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `§ 44 Abs. 1 GGO` — Darstellung der Gesetzesfolgen.
- `§ 44 Abs. 4 GGO` — Erfüllungsaufwand.
- `§ 45 GGO` — Beteiligung betroffener Kreise.
- `§ 46 GGO` — Rechtsförmlichkeit.
- `Art. 20 Abs. 3 GG` — Rechtsbindung.
- `Art. 80 Abs. 1 GG` — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
- `§ 7 Abs. 1 BHO` — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Methodik

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands (BMJ / BMI / DESTATIS, Stand laufend aktualisiert).

## Drei Adressaten

### Bürger
Aufwand: Lese-, Antrags-, Beleg-Pflichten. Bemessung: Zeitkosten (oft 28 EUR/h Standard).

### Wirtschaft
Aufwand: betriebliche Umsetzung, IT-Anpassung, Dokumentation, Prüfung. Bemessung: Lohnkosten plus Sachkosten plus einmalige Umstellungskosten.

### Verwaltung
Aufwand: Personal, IT, Sachmittel. Bemessung: Vollkostenrechnung des Bundes / Landes / Gemeinde.

## Ermittlung

1. **Fallzahlen ermitteln**: wie viele Adressaten? Wie oft pro Jahr?
2. **Pro Fall Bearbeitungszeit**: in Minuten oder Stunden
3. **Lohnsatz**: nach DESTATIS oder geschätzt
4. **Multiplikation**

Beispiel:

| Vorschrift | Adressat | Fallzahl/Jahr | Bearbeitungszeit | Lohnsatz | Erfüllungsaufwand/Jahr |
|---|---|---|---|---|---|
| Paragraf 33a HGB neu | Unternehmen | 1.4 Mio | 30 min/Fall einmalig | 41 EUR/h | 28.7 Mio EUR (einmalig) |
| Paragraf 33a HGB neu | Unternehmen | 1.4 Mio | 5 min/Jahr | 41 EUR/h | 4.8 Mio EUR p.a. |

## Bagatellschwelle

Wenn Erfüllungsaufwand unter 1 Mio EUR p.a. - in der Regel "kein nennenswerter Aufwand". Dennoch dokumentieren.

## KMU-Prüfung

Wenn KMU betroffen: Prüfung Verhältnismaessigkeit. Ggf. Schwellenwerte einführen, ggf. Übergangsregelungen, ggf. Ausnahmen.

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 44a, 62 GGO (Erfuellungsaufwand-Berechnung, Folgenabschaetzung) — §§ 1-4 SKMBericht (Statistisches Bundesamt, Standardkosten-Modell) — Art. 5 Abs. 4 EUV (EU-Verhältnismäßigkeit) — § 39a VwVfG (Vorwegbegruendung bei Massenverfahren)

## Ausgabe

Tabelle plus Beschreibung in Vorblatt-Abschnitt E und in Begründung-Abschnitt A.VI.4.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`folgenabschaetzung-nachhaltigkeit`, `normenkontrollrat-kmu-check`.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.