Grundordnung Und Satzung

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name: grundordnung-und-satzung
description: "Für Grundordnung und Satzung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Grundordnung Und Satzung

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Grundordnung Und Satzung**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG` — institutionelle Wissenschaftsfreiheit.
- `Art. 20 Abs. 3 GG` — Gesetzesbindung der Hochschulorgane.
- `§ 58 HRG` — Mitgliedschaft und Mitwirkung live nach Landesrecht abgleichen.
- `§ 59 HRG` — Hochschulorgane live nach Landesrecht abgleichen.
- `§ 60 HRG` — Selbstverwaltung live nach Landesrecht abgleichen.
- `§ 35 Satz 1 VwVfG` — Verwaltungsakt bei Organ-/Statusentscheidungen.
- `§ 40 VwVfG` — Ermessen.
- `§ 47 Abs. 1 VwGO` — Normenkontrolle gegen Satzungen, soweit eröffnet.
- `§ 123 Abs. 1 VwGO` — Organstreit/Eilrechtsschutz.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch Prüfungsentscheidung i.d.R. 1 Monat (VwVfG/VwGO), Exmatrikulation/Beurlaubung semestergebunden, Promotionsverfahren landesrechtlich.
- Tragende Normen verifizieren: HRG (Rahmen), 16 Landeshochschulgesetze (z. B. HG NRW, BayHIG, BerlHG, HmbHG), WissZeitVG, BAföG, HRK-Beschlüsse, Bologna-Erklärung, EU-RL anerkennung Berufsqualifikationen 2005/36 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Lehrer, Prüfungsausschuss, Dekanat, Rektorat, Wissenschaftsministerium des Landes, VG, OVG, Akkreditierungsrat.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Studien-/Prüfungsordnung, Zulassungsbescheid, Prüfungsbescheid, Widerspruchsbescheid, Klage VG, Promotionsordnung, Berufungsvereinbarung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Grundordnung Und Satzung
- **Normen-/Quellenanker:** Hochschulgesetze der Länder, Grundrechte, Hochschulsatzungen, Kapazitätsrecht, Berufungsrecht, Prüfungsrecht, Datenschutz und Arbeits-/Beamtenrecht.
- **Entscheidende Weiche:** Bundesland, Statusgruppe, Gremium, Satzung, Verwaltungsakt, Beteiligungsrecht, Ministerium und Rechtsbehelf bestimmen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Wofür dieser Arbeitsgang da ist

Ermächtigungsgrundlage, Organbeschluss, Genehmigung, Veröffentlichung und Übergangsrecht.

Der Skill arbeitet landes- und satzungsbezogen: Er fragt zuerst nach Bundesland, Einrichtung, konkreter Ordnung, Bescheid, Frist, Verfahrensstand und vorhandenen Unterlagen. Ohne diese Angaben wird keine scheinbar sichere Antwort erzeugt.

## Spezialfokus

- **Konkreter Auftrag:** Prüft Grundordnung, Satzungskompetenz und Bekanntmachung.
- **Erste Trennlinie:** Ist das Problem wirklich Grundordnung Und Satzung, oder liegt vorgelagert eine andere Entscheidung, Zuständigkeit oder Frist vor?
- **Quellenarbeit:** Suche die aktuelle Landesnorm, Ordnung oder Satzung im Original und notiere Fundstelle, Fassung, Bekanntgabeweg und Geltungszeitpunkt.
- **Aktenarbeit:** Markiere, welches Dokument die entscheidende Tatsache trägt; bloße Schilderungen bekommen eine eigene Unsicherheitsnote.
- **Produkt:** Liefere am Ende nicht nur ein Ergebnis, sondern eine Handlung: Gesprächsfahrplan, Akteneinsicht, Antrag, Widerspruch/Remonstration, Eilrechtsschutz oder interne Entscheidungsvorlage.

### Typische Fallen in diesem Gebiet

- Landeshochschulgesetz, Grundordnung, Fakultäts-/Prüfungs-/Berufungsordnung und konkrete Gremienbeschlüsse strikt trennen.
- Wissenschaftsfreiheit, Selbstverwaltungsrecht, Ministerialaufsicht und Haushaltsbindung jeweils gesondert abprüfen.
- Bei Gremienfragen immer Statusgruppen, Befangenheit, Einladung, Beschlussfähigkeit, Protokoll und Zuständigkeit kontrollieren.
- Bei Drittmitteln, Berufungen und Forschung nie ohne Rechtekette, Publikationsfreiheit, Compliance und Dokumentationsspur arbeiten.

## Kaltstartfragen

- In welchem Bundesland spielt der Fall und welche Schule, Hochschule oder Prüfungsstelle ist zuständig?
- Welche konkrete Normenebene liegt vor: Gesetz, Verordnung, Satzung, Prüfungsordnung, Schulordnung, Bescheid, Protokoll oder E-Mail?
- Welche Frist läuft und wie wurde die Entscheidung bekanntgegeben?
- Wer ist betroffen und wer ist verfahrensbefugt: Schüler, Eltern, Studenten, Prüfling, Hochschule, Schulträger, Behörde, Prüfungsausschuss?
- Welche Tatsachen sind belegt und welche werden nur behauptet?

## Arbeitslogik

1. **Normenkette bauen:** Landesrecht, untergesetzliche Verordnung, Satzung/Ordnung und konkrete Entscheidung trennen.
2. **Verfahrensstand klären:** Antrag, Anhörung, Bescheid, Widerspruch, Remonstration, Eilverfahren, Klage oder interne Gremienphase einordnen.
3. **Rechtspositionen sortieren:** Grundrechte, Teilhaberechte, Chancengleichheit, Selbstverwaltung, Elternrechte, Fürsorge, Datenschutz und Gleichbehandlung abgleichen.
4. **Beweis prüfen:** Akte, Protokoll, Bewertungsbogen, Konferenzbeschluss, E-Mail, ärztliches Attest, Nachteilsausgleich oder IT-Log einer konkreten Aussage zuordnen.
5. **Output liefern:** Entscheidungsvorlage, Widerspruch, Antrag, Fristenliste, Akteneinsichtsantrag, Gesprächsleitfaden, Klage-/Eilantragsgerüst oder Gremienmemo.

## Fachanker

- Primäre Anker: Landeshochschulgesetz; Satzungsrecht.
- Landesrecht, aktuelle Satzungen und Prüfungsordnungen immer live aus amtlichen Portalen oder Originaldokumenten prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und frei überprüfbarer Quelle nennen.

## Typische Fehler

- Bundesland oder Prüfungsordnung wird übersehen.
- Eine E-Mail wird wie ein Verwaltungsakt behandelt oder ein Verwaltungsakt nur wie eine Information.
- Bewertungs- und pädagogische Spielräume werden entweder zu weit oder zu eng verstanden.
- Fristen laufen, während nur über Fairness diskutiert wird.

## Ergebnisformat

Erzeuge bevorzugt: Satzungscheck. Am Ende immer drei Zeilen: **Frist**, **fehlende Quelle**, **nächster sicherer Schritt**.