Informationsfreiheit und Presseauskunft: Kaltstart Informationsbegehren sortieren. Kaltstart Informationsbegehren sortieren im Fachgebiet Informationsfreiheit und Presseauskunft als geführten Arbeitsgang mit Fragen, Dokumentenlogik und Ausgabeformat bearbeiten.
--- name: informationsbegehren-sortier-c8769179cc27 description: "Für Kaltstart Informationsbegehren Sortier: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Kaltstart Informationsbegehren Sortier ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `§ 1 Abs. 1 IFG` — Anspruch auf Informationszugang beim Bund. - `§ 3 IFG` — Schutz besonderer öffentlicher Belange. - `§ 5 IFG` — personenbezogene Daten. - `§ 6 IFG` — geistiges Eigentum und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse. - `§ 7 IFG` — Antrag und Verfahren. - `§ 10 IFG` — Gebühren und Auslagen. - `§ 70 Abs. 1 VwGO` — Widerspruch. - `§ 74 Abs. 1 VwGO` — Klagefrist. - `§ 123 Abs. 1 VwGO` — Eilrechtsschutz. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. - IFG Bund, IFGGebV und Fachinformationsgesetze - Landes-IFG/Transparenzgesetze oder Ersatzwege in No-IFG-Ländern - UIG, VIG, Pressegesetze, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK - VwGO: Widerspruch, Verpflichtungsklage, Eilrechtsschutz, Untätigkeit ## Prüfroutine 1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich? 2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen. 3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln. 4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben. 5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.--- name: informationsbegehren-sortier-c8769179cc27 description: "Für Kaltstart Informationsbegehren Sortier: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Kaltstart Informationsbegehren Sortier ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `§ 1 Abs. 1 IFG` — Anspruch auf Informationszugang beim Bund. - `§ 3 IFG` — Schutz besonderer öffentlicher Belange. - `§ 5 IFG` — personenbezogene Daten. - `§ 6 IFG` — geistiges Eigentum und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse. - `§ 7 IFG` — Antrag und Verfahren. - `§ 10 IFG` — Gebühren und Auslagen. - `§ 70 Abs. 1 VwGO` — Widerspruch. - `§ 74 Abs. 1 VwGO` — Klagefrist. - `§ 123 Abs. 1 VwGO` — Eilrechtsschutz. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. - IFG Bund, IFGGebV und Fachinformationsgesetze - Landes-IFG/Transparenzgesetze oder Ersatzwege in No-IFG-Ländern - UIG, VIG, Pressegesetze, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK - VwGO: Widerspruch, Verpflichtungsklage, Eilrechtsschutz, Untätigkeit ## Prüfroutine 1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich? 2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen. 3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln. 4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben. 5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.
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