Polizeiliche KI-Anwendungen: Vertrauenswuerdigkeit, Datenqualitaet, Bias, Auditierbarkeit, menschliche Kontrolle, Grundrechtsschutz, Zweckbindung, Beschaffung und Dokumentation für Predictive Policing, Bildanalyse, Lagezentren und Ermittlungsassistenz im Ki Vo Ai Act Prüfer.
--- name: polizeiliche-ki-vertrauenswuerdigkeit-din-spec-d832d542fdb1 description: "Für Polizeiliche digitale Werkzeuge: Vertrauenswürdigkeit und Auditierbarkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Polizeiliche KI: Vertrauenswürdigkeit und Auditierbarkeit ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung 2026/1744: bisherige Verbote seit 02.02.2025, neue Verbote ab 02.12.2026; GPAI und Transparenz nach eigener Regel. Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 außer Artikel 6 Absatz 5 für Anhang III ab 02.12.2027, Anhang I ab 02.08.2028; Artikel 111 und 113 sowie einschlägige Zuständigkeit prüfen. - Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Unionsnormen in der aktuellen EUR-Lex-Fassung lesen; nationale Normen und Rechtsprechung an ihrer zuständigen amtlichen Quelle prüfen. Keine Modellwissen-Zitate und keine Suchauszüge als Volltextprüfung ausgeben. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, für den konkreten Bereich zuständige Marktüberwachungsbehörde, benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board. - Nur für den festgestellten Pflichtzweig benötigte Belege anfordern. Artikel 9 betrifft Systemrisiken, Artikel 17 das Qualitätsmanagement des Anbieters und Artikel 27 nur bestimmte Betreiber. Ein Risikoregister ersetzt keines dieser Produkte. Bei behaupteter Konformität die konkrete Systemfassung und gesetzliche Bewertungsroute, bei behaupteter Registrierung den zutreffenden Artikel-49-Zweig und Zugangsnachweis prüfen. ## Einsatzfälle - Bild- oder Videoanalyse. - Lagebild- und Einsatzpriorisierung. - Ermittlungsassistenz. - Mustererkennung in Massendaten. - Übersetzung, Transkription, Kommunikationsanalyse. - Prognose- oder Risikomodelle. ## Prüffragen 1. Rechtsgrundlage und Zweck: Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Verwaltung? 2. KI-VO: Anhang III Strafverfolgung oder Biometrie betroffen? 3. Daten: Herkunft, Qualität, Bias, Aktualität, Löschung. 4. Menschliche Kontrolle: Wer darf übersteuern und wie wird das dokumentiert? 5. Audit: Logs, Modellversion, Trainings-/Testdaten, Fehlerraten. 6. Grundrechte: Einschüchterung, Diskriminierung, Versammlungsfreiheit, Datenschutz. 7. Beschaffung: Anforderungen in Leistungsbeschreibung und Vertrag. ## Mindestanforderungen - Zweckbindung statt Datenstaubsauger. - dokumentierte Fehlerraten und Grenzen. - unabhängige Überprüfung kritischer Treffer. - klare Nichtnutzungsszenarien. - Betroffenen- und Rechtsschutzperspektive. ## Warnung Bei Polizei-KI ist "Treffer" nur ein Hinweis. Er darf nicht unbemerkt zum Beweis, zur Verdachtsbegründung oder zur Einsatzentscheidung mutieren.--- name: polizeiliche-ki-vertrauenswuerdigkeit-din-spec-d832d542fdb1 description: "Für Polizeiliche digitale Werkzeuge: Vertrauenswürdigkeit und Auditierbarkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt." --- # Polizeiliche KI: Vertrauenswürdigkeit und Auditierbarkeit ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung 2026/1744: bisherige Verbote seit 02.02.2025, neue Verbote ab 02.12.2026; GPAI und Transparenz nach eigener Regel. Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 außer Artikel 6 Absatz 5 für Anhang III ab 02.12.2027, Anhang I ab 02.08.2028; Artikel 111 und 113 sowie einschlägige Zuständigkeit prüfen. - Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Unionsnormen in der aktuellen EUR-Lex-Fassung lesen; nationale Normen und Rechtsprechung an ihrer zuständigen amtlichen Quelle prüfen. Keine Modellwissen-Zitate und keine Suchauszüge als Volltextprüfung ausgeben. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, für den konkreten Bereich zuständige Marktüberwachungsbehörde, benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board. - Nur für den festgestellten Pflichtzweig benötigte Belege anfordern. Artikel 9 betrifft Systemrisiken, Artikel 17 das Qualitätsmanagement des Anbieters und Artikel 27 nur bestimmte Betreiber. Ein Risikoregister ersetzt keines dieser Produkte. Bei behaupteter Konformität die konkrete Systemfassung und gesetzliche Bewertungsroute, bei behaupteter Registrierung den zutreffenden Artikel-49-Zweig und Zugangsnachweis prüfen. ## Einsatzfälle - Bild- oder Videoanalyse. - Lagebild- und Einsatzpriorisierung. - Ermittlungsassistenz. - Mustererkennung in Massendaten. - Übersetzung, Transkription, Kommunikationsanalyse. - Prognose- oder Risikomodelle. ## Prüffragen 1. Rechtsgrundlage und Zweck: Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Verwaltung? 2. KI-VO: Anhang III Strafverfolgung oder Biometrie betroffen? 3. Daten: Herkunft, Qualität, Bias, Aktualität, Löschung. 4. Menschliche Kontrolle: Wer darf übersteuern und wie wird das dokumentiert? 5. Audit: Logs, Modellversion, Trainings-/Testdaten, Fehlerraten. 6. Grundrechte: Einschüchterung, Diskriminierung, Versammlungsfreiheit, Datenschutz. 7. Beschaffung: Anforderungen in Leistungsbeschreibung und Vertrag. ## Mindestanforderungen - Zweckbindung statt Datenstaubsauger. - dokumentierte Fehlerraten und Grenzen. - unabhängige Überprüfung kritischer Treffer. - klare Nichtnutzungsszenarien. - Betroffenen- und Rechtsschutzperspektive. ## Warnung Bei Polizei-KI ist "Treffer" nur ein Hinweis. Er darf nicht unbemerkt zum Beweis, zur Verdachtsbegründung oder zur Einsatzentscheidung mutieren.
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