Strafverfolgung: KI und Beweisbewertung

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name: strafverfolgung-beweisbewertung-territorialer-61b2805bb2f9
description: "Für Strafverfolgung: digitale Werkzeuge und Beweisbewertung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Beweislast- und Substantiierungsmatrix. Fachgebiet: europäischem Technikregulierungsrecht. Route: strafverfolgung-beweisbewertung-territorialer."
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# Strafverfolgung: KI und Beweisbewertung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung 2026/1744: bisherige Verbote seit 02.02.2025, neue Verbote ab 02.12.2026; GPAI und Transparenz nach eigener Regel. Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 außer Artikel 6 Absatz 5 für Anhang III ab 02.12.2027, Anhang I ab 02.08.2028; Artikel 111 und 113 sowie einschlägige Zuständigkeit prüfen.
- Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Unionsnormen in der aktuellen EUR-Lex-Fassung lesen; nationale Normen und Rechtsprechung an ihrer zuständigen amtlichen Quelle prüfen. Keine Modellwissen-Zitate und keine Suchauszüge als Volltextprüfung ausgeben.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, für den konkreten Bereich zuständige Marktüberwachungsbehörde, benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
- Nur für den festgestellten Pflichtzweig benötigte Belege anfordern. Artikel 9 betrifft Systemrisiken, Artikel 17 das Qualitätsmanagement des Anbieters und Artikel 27 nur bestimmte Betreiber. Ein Risikoregister ersetzt keines dieser Produkte. Bei behaupteter Konformität die konkrete Systemfassung und gesetzliche Bewertungsroute, bei behaupteter Registrierung den zutreffenden Artikel-49-Zweig und Zugangsnachweis prüfen.

## Ziel

Der Skill prüft, ob KI-Ergebnisse in Ermittlungsakten, Polizeivermerken oder Beweisanträgen belastbar sind und welche KI-VO- und Prozessrisiken entstehen.

## Normanker

- KI-VO Art. 3 Nr. 1 für die KI-System-Definition; Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Anhang III für Hochrisiko-Einstufung.
- Anhang III Nr. 1, 6 und 8 KI-VO gesondert prüfen: Biometrie, Strafverfolgung, Justiz/Prozessentscheidung.
- KI-VO Art. 5 bei verbotenen Praktiken nur als Sperrprüfung, insbesondere biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und manipulative Systeme.
- KI-VO Art. 9 bis 15 für Hochrisiko-Pflichten: Risikomanagement, Datenqualität, technische Dokumentation, Logs, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit/Robustheit.
- StPO §§ 94 ff., 98, 100a ff., 147, 244, 261 je nach Beweismittel: Sicherstellung/Beschlagnahme, Telekommunikation, Akteneinsicht, Beweisantrag, freie Beweiswürdigung.
- DSGVO/JI-Richtlinie-Umsetzung, BDSG und Landespolizeirecht nur anhand der konkreten Behörde und Datenquelle prüfen.

## Prüfschritte

1. Welche KI-Funktion: Suche, Klassifikation, Übersetzung, Transkription, Gesichtserkennung, Risikoscore, Netzwerkgraph?
2. Wer nutzt sie: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, private Dienstleister?
3. Anhang-III-Bezug: Strafverfolgung, Biometrie, Justiz?
4. Datenherkunft: rechtmäßig erhoben, weiterverarbeitet, transformiert?
5. Nachvollziehbarkeit: Modellversion, Parameter, Fehlerrate, Logs?
6. Verteidigung: Akteneinsicht, Sachverständiger, Beweisantrag, Verwertungsverbot?
7. Zweckbestimmung: Wurde ein allgemeines Tool entgegen seiner Zweckbestimmung für Hochrisiko-Strafverfolgung genutzt?
8. Rollen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Behörde und externer IT-Dienstleister nicht vermischen.
9. Aktenklarheit: Ist das KI-Ergebnis Primärbeweis, Ermittlungsanstoß, Übersetzungshilfe oder bloße Sortier-/Priorisierungshilfe?
10. Fair-Trial-Gate: Kann die Verteidigung Methode, Datenbasis, Fehlerquellen und menschliche Kontrollentscheidung tatsächlich angreifen?