UWG-Systematik: § 3 (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 (Irreführung), § 5a (Vorenthalten wesentlicher Inform

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name: uwg-systematik-und-anwendung
description: "Für Uwg Systematik und Anwendung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# UWG-Systematik: § 3 (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 (Irreführung), § 5a (Vorenthalten wesentlicher Informationen), §§ 4 ff


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** UWG-Systematik: § 3 (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 (Irreführung), § 5a (Vorenthalten wesentlicher Informationen), §§ 4 ff. (Mitbewerber), §§ 8 ff. (Anspruchsberechtigung, Verband, Mitbewerber). Aktive Mitbewerber, eingetragene Verbände. Beispielfälle und Schriftsatzbausteine.

### UWG: Systematik und Anwendung

## Rechtsrahmen

| Norm | Inhalt |
|---|---|
| § 1 UWG | Schutzzweck: Mitbewerber, Verbraucher, allgemeine Öffentlichkeit |
| § 2 UWG | Definitionen: geschäftliche Handlung, Mitbewerber, Verbraucher |
| § 3 Abs. 1 UWG | Generalklausel: unlautere geschäftliche Handlungen verboten |
| § 3a UWG | Rechtsbruchtatbestand: Verletzung einer Marktverhaltensregel |
| § 4 UWG | Mitbewerberschutz: Behinderung, Anschwärzung |
| § 4a UWG | Aggressive geschäftliche Handlungen |
| § 5 UWG | Irreführende Werbung (aktives Tun) |
| § 5a UWG | Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen |
| § 5b UWG | Wesentliche Informationen; Aufmachung |
| § 6 UWG | Vergleichende Werbung: zulässig wenn objektiv, klar kenntlich gemacht |
| § 7 UWG | Unzumutbare Belästigung: Spam, Kalt-Akquise |
| § 8 UWG | Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch |
| § 8c UWG | Rechtsmissbräuchliche Abmahnung |
| § 9 UWG | Schadensersatz bei Vorsatz / Fahrlässigkeit |
| § 11 UWG | Verjährung: 6 Monate (Unterlassung), 3 Jahre (Schadensersatz) |
| § 12 UWG | Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung |
| § 13 UWG | Abmahnung: Formerfordernisse, Kostenerstattung |
| § 14 UWG | Gerichtliche Zuständigkeit |

## Prüfungsaufbau Lauterkeitsklage

```
Schritt 1: Anwendungsbereich
 → Geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG?
 → B2B oder B2C? (Unterschiede im Rechtsschutz)

Schritt 2: Verbotstatbestand
 → §§ 3a, 4, 4a, 5, 5a, 6, 7 UWG oder Anhang?
 → Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG; bei Verbraucherschutz: entfällt bei schwarzer Liste)

Schritt 3: Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG)
 → Mitbewerber (konkretes Wettbewerbsverhältnis)?
 → Qualifizierter Verband (BfJ-Liste § 8b UWG)?
 → IHK / HWK / Kammer?

Schritt 4: Wiederholungsgefahr / Erstbegehungsgefahr
 → Begehungsform (Unterlassung vs. Beseitigung)

Schritt 5: Verschulden (für Schadensersatz § 9 UWG)
 → Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Schritt 6: Anspruchsumfang
 → Unterlassung (§ 8 Abs. 1 UWG)
 → Beseitigung
 → Schadensersatz (§ 9 UWG)
 → Auskunft (§ 9 Abs. 1 UWG: „soweit erforderlich")
 → Abmahnkosten (§ 13 Abs. 3 UWG)
```

## Typische Tatbestände mit Beispielen

### § 5 UWG – Irreführende Werbung

| Fallbeispiel | Irre geführte Erwartung | Ergebnis |
|---|---|---|
| „Marktführer" ohne Beleg | Größe / Marktstellung | Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG |
| „UVP 100 €, unser Preis 50 €" | Preisvergleich; UVP nie so hoch | Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG |
| „Aus deutschen Landen" für importiertes Produkt | Herkunft | Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG |

### § 5a UWG – Irreführung durch Unterlassen

| Fallbeispiel | Vorenthaltene Information | Ergebnis |
|---|---|---|
| Online-Preis ohne Versandkosten | Gesamtpreis | Wesentliche Information vorenthalten |
| Werbung ohne Impressum | Unternehmensidentität | § 5a Abs. 1 UWG |
| Influencer-Post ohne Werbekennzeichnung | Kommerzieller Charakter | § 5a Abs. 4 UWG (Entsprechung n.F.) |

### § 7 UWG – Unzumutbare Belästigung

| Fallbeispiel | Verstoß |
|---|---|
| E-Mail-Werbung ohne Einwilligung | § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG |
| Kalt-Telefonat Verbraucher | § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG |
| Automatisierte Fax-Werbung | § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG |

## Schriftsatzbaustein: Unterlassungsantrag UWG

```
In der Sache [Antragsteller] ./. [Antragsgegner]

beantragen wir, dem Antragsgegner durch einstweilige Verfügung,
gegebenenfalls ohne vorherige Anhörung, zu untersagen,

[genaue Beschreibung der Verletzungshandlung],

wie geschehen am [Datum] auf [Plattform / Medium] (Anlage A: Screenshot),

bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft.

Begründung:

I. Antragstellerin ist Mitbewerberin i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG.
II. Die Verletzungshandlung verwirklicht [§ 5 / § 5a / § 7] UWG.
III. Dringlichkeit: § 12 Abs. 1 UWG; Kenntniszeitpunkt: [Datum].
```

## Einstieg
1. Welcher konkrete Verstoß liegt vor (Irreführung / Spam / Nachahmung / Rechtsbruch)?
2. Wer ist aktivlegitimiert (Mitbewerber, Verband)?
3. Liegt eine eingehende oder ausgehende Abmahnung vor?
4. Ist Dringlichkeit gegeben (Kenntnisdatum, Selbstwiderlegungsrisiko)?
5. Output: Prüfschema, Schriftsatzbaustein, Abmahnungsentwurf, Schadensersatzmemo?

## Plugin-Kontext
Anschluss-Skills: `gr-abmahnung-workflow`, `gr-mitbewerberabmahnung-aktivlegitimation-spezial`, `influencer-marketing-uwg-spezial`, `faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung`.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
- Keine Einzelfallbewertung ohne vollständige Sachverhaltskenntnis.