Abschiebungsabwehr sofort: Prüfungslinie für Migrationsrecht

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description: "Für Abschiebungsabwehr sofort: Prüfungslinie für Migrationsrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Abschiebungsabwehr sofort: Prüfungslinie für Migrationsrecht


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AufenthG §§ 4, 5, 7, 8, 9, 16a-16g, 18a-18g, 19c, 25, 27-36, 50, 53-55, 58, 60, 60a-60d, 81, 84, 95; AsylG §§ 13, 24-30, 34-38, 71, 74, 77; FreizügG/EU §§ 2-5; StAG §§ 4, 5, 8-10, 12a, 25, 30; AsylbLG §§ 1, 3, 6; VwGO §§ 74, 80, 123; Dublin-III-VO Art. 3, 17, 21-29; einschlägige EU-Richtlinien/GEAS-Normstand live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Abschiebungsabwehr sofort: Prüfungslinie für Migrationsrecht; priorisiert Vollstreckungshindernis, Eilrechtsschutz, Atteste und Familie; mit Statusmatrix, Fristenrettung, Staatenbezug, Quellencheck und nutzbarem Output.

### Abschiebungsabwehr sofort

## Einstieg
Wenn Unterlagen vorhanden sind, zuerst auswerten. Frage nur, was die nächste Weiche verändert:
1. Rolle, Ziel und gewünschte Sprache der Erklärung.
2. Staatsangehörigkeit, Herkunfts-/Transitstaaten, aktueller Aufenthaltsort und Status.
3. Frist, Zustellung, Termin, Ablaufdatum oder Abschiebungsrisiko.
4. Vorhandene Dokumente und fehlende Nachweise.
5. Gewünschter Output: einfache Erklärung, spanische Zusammenfassung, Antrag, Klage/Eilantrag, Behördenmail, Arbeitgebermemo oder Dokumentenliste.

## Arbeitsworkflow
1. **Statusmatrix:** Person, Staat/Gebiet, Dokumente, Aufenthaltsort, aktueller Status, Zielstatus.
2. **Frist sichern:** Klage/Eilantrag, Dublin/GEAS, Fiktionswirkung, Visumtermin, Ausreisefrist, Abschiebung.
3. **Rechtsgrundlage:** AufenthG, AsylG, StAG, FreizügG/EU, EU-Recht, GFK/EMRK und Verwaltungspraxis live prüfen.
4. **Staatenbezug:** Bei Herkunfts-, Transit- oder Zielstaat passenden `staat-...-migrationscheck` ergänzen.
5. **Belege:** Dokumente, Urkunden, Übersetzungen, Atteste, Arbeitsvertrag, Abschluss, Behördenpost in eine Lückenliste bringen.
6. **Output:** Risikoampel, nächste Schritte, Entwurf und Anschluss-Skills.

## Sofort-Maßnahmen Abschiebungsabwehr

- **Abschiebungshindernisse identifizieren:** § 60 Abs. 5 AufenthG (EMRK, insbes. Art. 3 — Folterverbot) und § 60 Abs. 7 AufenthG (erhebliche konkrete Gefahr, insbes. PTBS, schwere Erkrankung).
- **Familieneinheit Art. 6 GG / Art. 8 EMRK:** Ehe/Partnerschaft, minderjährige Kinder, intensives Familienleben — Substantiierung mit Urkunden, Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen.
- **Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse:** Reiseunfähigkeit (§ 60a Abs. 2 AufenthG); fachärztliches Attest mit qualifiziertem Inhalt nach § 60a Abs. 2c AufenthG (Diagnose, Schwere, voraussichtlicher Verlauf, konkrete Behandlung).
- **Eilrechtsschutz parallel:**
 - § 80 Abs. 5 VwGO gegen Abschiebungsandrohung (i. V. m. § 34a Abs. 2 AsylG bei Dublin).
 - § 123 VwGO bei Duldungsversagung (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen).
 - Petitionsausschuss / Härtefallkommission als politischer Sekundärweg (§ 23a AufenthG).
- **Kirchenasyl:** Keine Rechtsfigur, aber faktische Praxis — BAMF erkennt Härtefälle bei "Dossier-Verfahren" an; mit Pfarramt koordinieren.
- **Fluggesellschaft/Bundespolizei:** Bei akuter Abschiebung Fax an Bundespolizei mit Eilantrag-Eingangsstempel; ggf. Eilbeschwerde § 146 VwGO an OVG.
- **Anwaltsfax/Beschluss in der Hand:** Vollziehbarkeit eines stattgebenden Eilbeschlusses sofort sichern.

## Spanisch bei Bedarf
Erkläre zusätzlich auf Spanisch: `Situación`, `Plazo`, `Riesgo`, `Documentos necesarios`, `Próximo paso`. Normen bleiben deutsch mit kurzer Erklärung.

## Quellen- und Sicherheitsregel
- Vor tragenden Aussagen den aktuellen Normtext und die aktuelle Behörden-/Gerichtspraxis prüfen; keine Scheingenauigkeit aus Modellwissen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Annahmen, fehlende Unterlagen, Beweisrisiken und Fristen ausdrücklich markieren.