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Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung im Parteienrecht.
Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen im Parteienrecht.
Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation im Parteienrecht.
Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen.
Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesland und markiert Live-Checks.
Baut Aktenstruktur für Satzung, Protokolle, Mitglieder, Wahlvorschläge, Finanzen, Spenden, Schiedsverfahren.
Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht.
Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage.
Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage im Parteienrecht.
Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben.
Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung.
Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit.
Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung im Parteienrecht.
Bereitet formal saubere Pressekorrespondenz, Richtigstellung und Trennung von Partei/Fraktion/Kandidat vor.
Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor im Parteienrecht.
Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen im Parteienrecht.
Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen im Parteienrecht.
Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung im Parteienrecht.
Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation im Parteienrecht.
Prüft Zuwendung vor Annahme: Identität, Höhe, Herkunft, Veröffentlichungs-/Meldepflicht, Verbot und Dokumentation.
Beantwortet Beanstandungen von Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleitung mit Korrekturpfad und Unterlagenliste.
Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung.
Wipo: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Patentrecherche.
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